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KAPP NewsDa der letztjährige Regierungsentwurf keinen politischen Konsens fand, ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 nun doch nicht wie beabsichtigt im Jänner in Kraft getreten. Im Rahmen der Grazer Regierungsklausur konnte nun ein veränderter Gesetzesentwurf vorgestellt werde. Dieser Entwurf soll nunmehr am 1. Juli 2010 in Kraft treten. Die wichtigsten Punkte: Anstelle des Konkursverfahrens und des in der Praxis kaum relevanten Ausgleichsverfahrens soll nunmehr ein einheitliches Insolvenzverfahren treten. Wie bereits in unserer letzten KAPP News erwähnt, soll es Unternehmern erleichtert werden eine Schieflage abzufangen. Deshalb soll es jenen Unternehmen möglich sein, welche sich besonders auf das Verfahren vorbereitet haben, ein Sanierungsverfahren zu beantragen. Je nach Art der Insolvenz benötigt der Schuldner im Sanierungsverfahren eine Quote von 20 % oder 30 %. Der Sanierungsgedanke dieser Reform äußert sich auch darin, dass die Löschung in der Insolvenzdatei bzw. im Firmenbuch beschleunigt wird und dadurch dem Unternehmer nach Beendigung kein Nachteil entsteht. Ein ganz wesentlicher Punkt dieser Reform ist auch die Auflösung von Verträgen durch den Vertragspartner in der Anfangsphase des Verfahrens. Nunmehr darf der Vertragspartner (wenn der Vertrag für die Fortführung notwendig ist) innerhalb der ersten sechs Monate einen Vertrag nur mehr aus wichtigem Grund auflösen, wobei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners ausdrücklich ausgenommen ist ebenso wie Zahlungsrückstände vor der Konkurseröffnung. Die komplette Regierungsvorlage finden sie hier: Regierungsvorlage
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